Mitteilung zur Nachttanzdemo der Gruppe (T)raumklinik – Für ein Recht auf Stadt, 29.11.14 Marburg

Mit der gestrigen Nachttanzdemo ist es gelungen, die Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum, einer bedarfsgerechten Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und die kollektive und demokratische Nutzung von öffentlichem Raum in die Stadt zu tragen.

Über 400 Menschen traten untermauert von zahlreichen Redebeiträgen zur neoliberalen Stadtentwicklung, zur Situation von Geflüchteten und alternativen Wohn- und Lebensprojekten, für eine demokratische Verteilung und Verwaltung öffentlicher Räume ein. Der Demonstrationszug bahnte sich seinen Weg durch die schon in den frühen Nachmittagsstunden mit Verkehrsstörungen und Menschenmassen überfüllten Straßen und bot mit Informationsflyern, Musik und Redebeiträgen den PassantInnen eine gelungene und politisch anspruchsvolle Alternative zur Shoppingtour und Weihnachtsmarktstimmung, welche von zahlreichen Menschen, die sich teilweise der Demonstration anschlossen, interessiert aufgenommen wurde.

Die Menschen der Traumklinik solidarisieren sich mit der Gruppe der Menschen, welche ihr Demonstrationsrecht auch in der Oberstadt wahrgenommen haben und sich statt der Konsumveranstaltung Buy Night den Raum genommen haben, um für bedarsfgerechte Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und für bezahlbaren, selbstverwalteten und demokratisch organisierten Wohnraum einzutreten. Der Traumklinik selbst wurde zuvor von der Stadtverwaltung die Demonstrationsroute durch die Oberstadt untersagt, da diese für das Stadtmarketing e.V. und für die Sondernutzungserlaubnisse des Gewerbes reserviert war.

Die von der Stadtverwaltung angestrebte neoliberale Stadtpolitik hat eine finanzielle Aufwertung des Stadtgebietes und damit einhergehend die Verdrängung bezahlbaren Wohnraums zur Folge. Zu dieser Aufwertungslogik gehört es auch, Menschen als KonsumentInnen ins Stadtinnere zu locken und dafür Geflüchteten, Menschen mit niedrigen Löhnen, selbstverwaltete Projekte wie die Radikate, den Wagenplatz Gleis X sowie bezahlbaren Wohnraum zu verdrängen. Doch an dem gleichen Tag an dem die Stadtverwaltung die Plattform organisiert, auf der sich für Handel und Gewerbe satte Einkommensgeschenke abgreifen lassen, haben wir gezeigt, dass sich politische Partizipation nicht verdrängen lässt, sondern ihren Weg in die Öffentlichkeit findet.

Wir verurteilen scharf das Verhalten der Polizei, welche versuchte, einzelne Personen von der Demonstration zu isolieren oder mit Personenkontrollen auf dem Nachhauseweg bedrängte. Wir solidarisieren uns mit allen von Repression betroffenen Personen.

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