Warum wir als (T)Raumklinik uns nicht am Runden Tisch der Stadt beteiligen

Nutzen eines Runden Tisches für die Stadt:

Für Stadtverwaltungen ist es wichtig, aufkommenden Protest in möglichst kontrollierte Bahnen zu lenken. Bürgerforen oder Runde Tische bieten sich als Instrumente an, um den Protest von der Straße in institutionalisierte und von der Stadtverwaltung vorgegebene Räume zu lenken. Gleichzeitig kann sie sich durch die Schaffung von „Bürgerbeteiligung“ in einem guten Licht präsentieren, da sie sich vor Presse und anderen Gruppen als gesprächsbereit und verhandlungsoffen darstellen und bei stadtpolitischen Entscheidungen auf die Existenz des Runden Tisches verweisen kann. Die Stadtverwaltung kann „Bürgerbeteiligung“ also zur Legitimierung ihres eigenen Handeln ausnutzen.

 

Wenig Nutzen für uns:

In den allermeisten Fällen können die “Beteiligten” am Runden Tischen nichts nennenswertes entscheiden. Beschlüsse sind nie bindend, da Bürgerforen immer nur eine beratende Funktion haben

und nichts rechtlich bindend entscheiden können. Des Weiteren wird bei konkreten Projekten höchstens darüber gesprochen, wie etwas umgesetzt wird, nicht die Sinnhaftigkeit eines Projekts an sich infrage oder zur Debatte gestellt. Es wird sich also darauf konzentriert, „wie“ etwas passieren kann, nicht ob dies überhaupt passieren darf oder sollte. Dabei endet die Diskussion in Detailfragen oder Kompromissen, die nichts an der Gesamtsituation ändern. Bürgerbeteiligung birgt damit auch immer die Gefahr (bzw. den Nutzen für die Stadtverwaltung) Protest zu spalten, indem sich verschiedene Gruppen auf unterschiedlich große oder kleine Kompromisse und Zugeständnisse einlassen.

Praktische Gründe:

Eine Beteiligung am Runden Tisch wäre für uns zeitaufwändig und würde einen extra Termin bedeuten, an dem wir nicht nur erscheinen, sondern auf den wir uns auch vorbereiten müssten. Diese Zeit und Energie stecken wir lieber in eigene Projekte, wie den Alternativen Runden Tisch/Bündnistreffen, den wir für sinnvoller erachten. Der Runde Tisch im Rathaus hat einen stark formalisierten und vorgegebenen Rahmen. Es ist ein Raum mit klaren Hierarchien und Abfolgen, in dem wir uns nicht gleichberechtigt, sondern in bestimmten Positionen gegenüber sitzen. Es entsteht eine Verhandlungssituation, in der wir rhetorisch geschulten Menschen gegenüber stehen, welchen als Teil ihres Jobs mehr Zeit und Ressourcen zur Verfügung stehen, um Strategien zu entwickeln, wie sie uns von etwas überzeugen können. Es ist also eine ungleiche und unangenehme Gesprächssituation.

 

Probleme der Repräsentanz und Legitimität:

Indem wir uns auf die Einladung der Stadtverwaltung hin mit ihnen an einen Tisch setzen, akzeptieren und legitimieren wir die Vertreter_innen als legitime Autoritätspersonen und erkennen an, dass diese berechtigt sind, Entscheidungen über die ganze Stadt treffen dürfen. Wir treten in einer Bittstellerposition auf. Außerdem ist uns wichtig, die Repräsentanz des Runden Tisches zu hinterfragen: Die Menschen, die sich am Runden Tisch beteiligen, repräsentieren nur einen sehr kleinen, bestimmten Teil der Marburger Bevölkerung. Es sind Menschen mit bestimmten zeitlichen Ressourcen und gesellschaftlich privilegierten Zugängen. So haben beispielsweise Menschen ohne deutschen Pass oder ohne Wohnsitz keinen Zugang zu diesem Runden Tisch, obwohl auch sie von Stadtentwicklungsprozessen betroffen sind. Trotzdem wird er von der Politik und gegenüber der Presse als „Bürgerbeteiligung“, also als Sprachrohr der Stadtbevölkerung dargestellt. Wir wollen/können nicht für die Stadt sprechen. Der Runde Tisch wird daher, egal ob wir uns beteiligen oder nicht, immer ein Problem der Repräsentanz und Legitimität von Entscheidungen haben.

 

Kritik an repräsentativer Demokratie:

„Wir verstehen Demokratie nicht nur als einen Prozess in Sitzungen, Ausschüssen und Versammlungen. […] Denn für uns beinhaltet Demokratie immer Momente der direkten Aktion, des zivilen Ungehorsams, des kollektiven Regelverstoßes, wenn wir diesen als legitim empfinden. Und dann sind wir diejenigen, die Demokratie ohne festgelegte Hierarchien auf der Straße, auf Plätzen und in besetzten Häusern leben. […] Ihre Diskussion in Versammlungen wird immer nur ein Ort sein, an welchem das Recht auf Stadt ausgehandelt wird. Die Orte, an welchen Visionen von einem Recht auf Stadt gelebt werden, werden die Straßen, Häuser und Plätze bleiben.“

aus unserer Erklärung zur Stadtverordnetenversammlung

https://raumklinik.wordpress.com/2013/08/31/stellungnahme-zur-stadtverordnetenversammlung/

 

Unterschiedliche Ziele:

Die Stadtverwaltung argumentiert innerhalb eines anderen Paradigmas als wir: Sie sprechen von finanziellen Sachzwängen und anderen Gebundenheiten, um ihre Politik zu legitimieren. Sie denken

in der bestehenden Struktur und haben kein Interesse an einer grundsätzlichen Umstrukturierung der

Stadtpolitik hin zu einer „Stadt für Alle“. Es werden keine radikalen Transformationsprozesse dadurch angestoßen werden, die unseres Erachtens nach aber notwendig sind, um die Stadt als „Eine Stadt für Alle“ zu gestalten.

 

Zur Beteiligung anderer Bündnis-Gruppen am Runden Tisch:

Auch wenn wir eine ganze Reihe Kritik haben, finden wir es gut und richtig, dass Menschen aus dem Bündnis zum Runden Tisch der Stadt gehen. Wir haben die Einschätzung, dass es durchaus die ein oder andere Möglichkeit gibt, über den Runden Tisch an für uns als Bündnis wichtige Informationen zu gelangen und dass der Runde Tisch immer noch ein Ort ist, an dem eine Auseinandersetzung stattfindet. Wir finden es auch richtig, wenn Positionen des Bündnisses, als Bündnis in die Gespräche am Runden Tisch eingebracht werden.

 

Eure Initiative (T)Raumklinik

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s