Verwertungsbremse statt vermeintliche Mietpreisbremse

Stellungnahme von Aktivist*innen der Initiative (T)Raumklinik – Für ein Recht auf Stadt / Marburg zur Mietpreisbremse in Hessen.

Da die Oberhessische Presse im ihrem Artikel über die geplante Mietpreisbremse in Hessen, vom 21.05. leider nur einige wenige Sätze von uns übernommen hat, hier die gesamte Stellungnahme.

„Die Mietpreisbremse ist kein Instrument gegen die herrschende Wohnungsnot und Verdrängungsprozesse durch Gentrifizierung ganzer Stadtviertel, die wir als Teil der Recht auf Stadt-Bewegung bekämpfen.
Sie ist vielmehr eine Reaktion bzw. der Versuch den sich formierenden Protesten und Widerständen durch kosmetische Eingriffe den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir lassen uns davon nicht beeindrucken, weil die Miepreisbremse in keinster Weise die Absicht hat, Mieten zu senken, sondern die Steigerung der Mieten, also die Verschärfung der Wohnraumsituation, nur verlangsamt.
Die ortsübliche Vergleichsmiete wird weiter steigen und somit auch die Mietobergrenze. Menschen mit geringem Einkommen benötigen Wohnraum weit unter dieser Vergleichsmiete. Ferner gehört die Modernisierungsumlage abgeschafft: Vermieter*innen, die ihre Häuser, die oft im miserablen Zustand sind, renovieren, dürfen diese Kosten nicht auf die Mieter*innen umlegen.
Wir stellen die Frage: „Wem gehört die Stadt?“ und haben damit tatsächliche Veränderungen im Sinn. Die Mietpreisbremse ist dementsprechend kein Weg zur notwendigen Demokratisierung der Verteilung und Verwaltung von Wohnraum nach Bedürfnissen statt nach privatwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kalkül.
Stattdessen muss in Marburg und anderswo die Eigentumsfrage gestellt werden: Die Häuser den Genossenschaften und gemeinnützigen Vereinen wie bspw. das Mietshäusersyndikat, welche Wohnraum nicht profitorientiert zur Verfügung stellen und die Verwaltung den Bewohner*innen überlassen.

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