Stellungnahme zur Stadtverordnetenversammlung

Am gestrigen Freitag tagte die Stadtverordnetenversammlung, in welcher auch über den Antrag der Marburger Linken, unterstützt von der Piratenpartei, abgestimmt wurde, in welchem die Stadt dazu aufgerufen wird, sich einerseits mit unserem Anliegen zu solidarisieren und zum anderen die Uni-Leitung zur Rücknahme der Strafanzeigen aufzufordern.

Leider konnte sich die Mehrheit der Stadtverordneten nicht dazu entschließen, diesem Antrag zuzustimmen. Aufgrund der Enthaltung, bzw. Gegenstimme von SPD und Grüne, wurden beide Teile des Antrags abgelehnt.

Angesichts der Diskussion um diesen Antrag, welche bereits im Haupt- und Finanzausschuss letzten Dienstag begann und in der gestrigen Versammlung fortgeführt wurde, veröffentlichten einige Aktivist*innen der vergangenen Besetzung der Augenklinik eine Stellungnahme an die Stadtverordnetenversammlung, welche vor der Sitzung an die Stadtverordneten verteilt wurde.

Stellungnahme, Marburg den 30.08:

Da wir, wie am vergangenen Dienstag im  Haupt- und Finanzausschuss, auch in der tagenden Stadtverordnetenversammlung wohl kaum das Recht erhalten werden uns zu äußern, gleichwohl es um uns, unsere Vorstellungen und unsere Probleme geht, bleibt uns nichts anders übrig, als diese Erklärung an Sie zu verteilen. Wie sonst sollen wir auch zu der Kritik, die am Dienstag gegenüber unserer Besetzungsaktion vorgebracht wurde und heute gegen uns erhoben wird, Stellung beziehen.

Ja, wir sind diejenigen, die Demokratie nicht nur als einen Prozess in Sitzungen, Ausschüssen und Versammlungen verstehen. Ja wir sind diejenigen, die sich nicht nur „konstruktiv in die Gespräche bei dem eingerichteten Runden Tisch zur Wohnungsnot einbringen“ [Steffen Rink von der SPD in der OP]. Denn für uns beinhaltet Demokratie immer Momente der direkten Aktion, des zivilen Ungehorsams, des kollektiven Regelverstoßes, wenn wir diesen als legitim empfinden. Und dann sind wir diejenigen, die Demokratie ohne festegelegte Hierarchien auf der Straße, auf Plätzen und in besetzen Häusern leben. Dass es auf Ihr Unverständnis trifft, dass wir nicht einfach schweigend an Runden Tischen sitzen und in Ausschüssen versuchen das Wort zu erbitten, können wir uns vorstellen. Doch trotz des Unverständnisses könnte sich für Sie die Frage anschließen, warum wir diese Schritte gehen, warum wir bewusst eine Anzeige in Kauf nehmen. Vielleicht, weil wir – und ebenso viele weitere Menschen – gerade nicht in diesen Ausschüssen und Gremien eine Stimme bekommen? Vielleicht, weil es die Momente von Besetzungen sind, bei denen sich Menschen zusammenfinden, ihre Problem und Wünsche artikulieren können? Warum sehen Sie solche Aktionen als Anstoß zum Verurteilen und nicht als Anstoß zu Fragen?

Und das uns die Konsequenzen unserer Aktion bewusst sind, heißt noch lange nicht, dass wir sie akzeptieren müssen. Denn die Festlegung der juristischen Konsequenz ist selbst ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess und nicht vom Himmel gefallen – wie uns die bürgerliche Rechtsprechung so oft erzählen will. Und wenn es irgendwann legitim und LEGAL ist, ungenutzte Häuser zu besetzen, angesichts der geschätzten 280.000 Menschen in Deutschland, die ohne Wohnung leben müssen, dann sind wir auf dem harten Weg in eine bessere Gesellschaft einen Schritt weiter gekommen.

Dass wir mit dem, was die Stadt in Fragen des Zugangs zu öffentlichem Raum, in Fragen von bezahlbaren Mieten, dem Bedürfnis nach unkommerziellen Orten und den Möglichkeiten für bedürfnisgerechtes Wohnen tut, nicht zufrieden sind, das sollten wir doch deutlich sagen dürfen. Dass Sie wohl kaum unter Ihr Scheitern Ihre eigene Unterschrift setzen wollen, ist verständlich. Doch es wäre ein richtiges und wichtiges Eingeständnis, ohne sich persönlich angegriffen zu fühlen und uns „völlige Pauschalität“ vorzuwerfen.

Ihre Diskussion in Versammlungen wird immer nur ein Ort sein, an welchem das Recht auf Stadt ausgehandelt wird. Die Orte an welchen Visionen von einem Recht auf Stadt gelebt werden, werden die Straßen, Häuser und Plätze bleiben.

***

Hier ein kurzes Interview mit einem der Aktivist*innen, welches am Rande der Stadtverordnetenversammlung vom Radio Unerhört für die Sendung Gleis 16 aufgenommen und heute ausgestrahlt wurde.

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Eine Antwort zu Stellungnahme zur Stadtverordnetenversammlung

  1. Pingback: Warum wir als (T)Raumklinik uns nicht am Runden Tisch der Stadt beteiligen | (T)Raumklinik – Für ein Recht auf Stadt Marburg

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