Klarstellung zur Räumung

25.07.Klarstellung zur Räumung der ehemaligen Augenklinik – Universität verdreht Tatsachen.

Unter der Überschrift: „Universität bedauert Scheitern des Dialogs mit den Besetzern“ veröffentlichte die Universität Marburg am Montag auf ihrer Internetseite, ihre Sicht auf die von ihr veranlasste Räumung der besetzten ehemaligen Augenklinik.

Diese Stellungnahme der Uni können wir, ein Teil der Besetzer*innen der (T)Raumklinik, so nicht stehen lassen und sehen uns genötigt, einige Dinge klarzustellen!

Einen Dialog gab es nie

Das die Universität das „Scheitern des Dialogs mit den Besetzern“ bedauert, ist absurd! Denn das, was die Universität als Dialog bezeichnet, bestand aus ihren Vorwürfen, ihrem Ablehnen von Gesprächen, ihren Androhungen und ihrem permanenten setzen von Ultimaten. Das können wir wohl kaum als Dialog bezeichnen. Wir hingegen bedauern, dass die Uni den basisdemokratischen und hierarchiekritischen Dialog, den wir stets gefordert haben und für diese Situation für angemessen hielten, abgelehnt hat.

Die Drohung der Uni

Der erste Kontakt zu Herrn Nonne kam am Samstagnachmittag zu Stande. Dabei gab es von Seiten Nonne das „Angebot“, das Gebäude für die ‚Wem gehört die Stadt?‘ Veranstaltungsreihe bis Freitag nutzen zu können. Dies allerdings unter der Bedingung, dass wir das Gebäude am Freitag „freiwillig‟ räumen. Als zweite Bedingung sollten Universitätsangestellte zu jeder Zeit uneingeschränkten Zugang zum Gebäude haben. Das „Angebot“ war mit der Drohung verbunden: Sollten wir diese Bedingungen bis 23 Uhr nicht rückhaltlos angenommen haben, würde die Uni die Räumung des Gebäudes durch die Polizei anordnen.

Wir lehnten dieses „Angebot“ ab, denn in einer solchen Bedrohungssituation sind für uns keine konstruktiven Gespräche oder Verhandlungen möglich. Schon alleine aufgrund des basisdemokratischen Anspruchs des Hauses und der Meinungsfindung im Konsens, ist ein größeres Zeitfenster für eine Entscheidungsfindung und „konkrete Aussagen“ nötig. Wir bedauern, dass die Universität als öffentliche Institution dafür kein Verständnis hat.

Darüber hinaus geht es uns um mehr als bloßen Raum für eine Veranstaltungsreihe. Anspruch war von Anfang an, einen Raum für Diskussion und Politisierung in einem möglichst hierarchiekritischen Schutz- und Freiraum zu schaffen. Dazu gehört, dass wir selbst und in einem demokratischen Prozess entscheiden wann, wie und ob wir gehen wollen.

Unser Gesprächsangebot

Auf das „Entgegenkommen“ der Universität, „hätten die Besetzerinnen und Besetzer nicht mit konkreten Aussagen zu ihren Anliegen und dem geplanten Ablauf ihrer Aktionen reagiert.“

Unsere Anliegen waren von Beginn der Besetzung an auf unserer Internetseite und auf Flyern transparent für alle kommuniziert worden, für alle die diese hören wollten. Und gerne hätten wir in einem Gespräch mit der Uni diese weiter ausgeführt. Auch über unsere konkreten Vorstellungen zur (T)Raumklinik hätten wir gerne in einem Gespräch mit der Uni diskutiert. Daher haben wir auch immer wieder konkrete Gesprächsangebote gemacht: Unser erstes Gesprächsangebot erfolgte am Samstagabend. Nach Erhalt der Absage eines solchen Gesprächs der Universität per Pressemitteilung, meldeten wir uns am Sonntag von uns aus telefonisch bei Herrn Nonne, um noch einmal und mit Nachdruck unser Gesprächsanliegen zu bekräftigen. Bei diesem Telefonat wurde in beidseitigem Einverständnis vereinbart, dass wir uns abends per Mail bei Herrn Nonne melden werden, um ihm mitzuteilen, wie wir uns Gespräche konkret vorstellen. Nach unserem Plenum, bei dem diese Frage diskutiert wurde, boten wir Herr Nonne ein Gespräch am Mittwoch im Hof der (T)Raumklinik an. Dabei war es uns wichtig, eine Gesprächsatmosphäre für beide Parteien zu gewährleisten, die ein Gespräch auf Augenhöhe garantiert hätte.

Im Glauben an Gespräche formuliert Herr Nonne die Strafanzeige

Statt auf dieses Angebot einzugehen, erhielten wir am Montag um kurz nach 11 Uhr einen Anruf von Herrn Nonne, dass er bereits Strafanzeige gestellt habe. Er gebe uns Zeit bis 12 Uhr das Gebäude zu verlassen. Anderenfalls würden wir geräumt werden.

Die Uni hat im Gegensatz zu uns nie ehrlich kommuniziert. Das wird auch dadurch deutlich, dass bereits am Sonntag Strafanzeige gestellt wurde, von welcher wir erstens nichts wussten und zweitens Herr Nonne noch zugesagt hat unsere Vorstellung, wie wir Gespräche führen würden, entgegen zunehmen. Wir können daraus nur schließen, dass die Uni ein Gespräch nie ernsthaft in Erwägung gezogen hat!

Räumung ohne politische Argumente

Die Räumung am Montagmittag wurde mit vorgeschobenen Argumenten begründet. Die „konkreten Risiken hinsichtlich der Wasserqualität in den länger stillgelegten Wasserleitungen, des Brandschutzes und baustellentypisch offen liegenden Elektrokabeln“ sind leicht zu entkräften: Erstens war das Wasser abgestellt. Zweitens wissen auch wir, dass alte Wasserleitungen nicht einfach so normal zu benutzen sind. Drittens war es für Herrn Nonne anscheinend möglich, uns das Gebäude eine Woche lang unbehelligt nutzen zu lassen, trotz dieser „Risiken“. Oder war auch dieses Angebot der Universität gar nicht ernst gemeint? Und die Uni hätte so oder so ihre Gründe gefunden uns noch in den ersten Tagen räumen zu lassen? Das scheint nicht ganz abwegig.

Nach betreten der Klinik haben wir sofort die sensiblen Teile des Hauses, d.h. Heizungsräume, Räume mit Stromgeneratoren und generell Räume mit sensiblen bzw. gefährlichen Gegenständen weitestgehend geschlossen und darauf geachtet, dass diese unbenutzt bleiben. Das zeigt deutlich, dass wir uns verantwortungsvoll gegenüber dem Gebäude und anderen Menschen Verhalten haben.

Wer also solche Argumente vorlegt, um die Räumung eines mindestens noch mehrere Monate lang leer stehenden Gebäude zu rechtfertigen, kann politisch nicht viele Argumente haben. Die Angst, „die Durchsetzbarkeit ihres eigenen Anspruchs auf das Gebäude zu gefährden“ rechtfertigt für uns in keiner Weise ein solches Vorgehen. Das Gebäude wird die nächsten Wochen wie bereits 2 Jahre zuvor leer stehen. Mitten in einer Stadt mit derart angespannter (Wohn-)Raumsituation. Ein Gebäude, das genug Platz bietet für unsere Initiative für ein soziales Zentrum, als auch für ein vorläufiges selbstverwaltetes Notbettenlager. Ein Dialog darüber und die weitere Nutzung des Gebäudes konnten zumindest mit der Universität aufgrund deren Verhalten nie stattfinden – alle anderen Menschen mit denen wir im Haus und an der Straße sprachen, haben die Besetzung zum beeindruckend großen Teil begrüßt.

Die Räumung – Ohne Dialog und mit Herrn Nonne als „Die Öffentlichkeit“

Die Umsetzung der überraschenden Räumung am Montagmittag verlief aus unserer Sicht katastrophal! Wir haben für das Verhalten der Universität und Herrn Nonne kein Verständnis! Dabei haben wir viele Punkte zu kritisieren.

Nur auf politischen Druck hin sicherte Herr Nonne uns zu, noch vor der Räumung bei der Raumklinik vorbei zu kommen, um mit uns zu sprechen. Doch bevor sich Herr Nonne auf dem Gelände zeigte, waren wir im Haus bereits von Spezialeinheiten der Polizei umstellt und wurden in einem Raum festgehalten. Nur mit Nachdruck konnten wir die sofortige Räumung verhindern und die Polizei überzeugen, auf Herrn Nonne zu warten. Das Kommando des Zugriffs war also schon lange vorher erteilt worden.

Das einzige was Herr Nonne, die Pressesprecherin der Uni und der Chef der Rechtsabteilung uns jedoch zu sagen hatten war, dass wir nun die Möglichkeiten hätten freiwillig zu gehen ohne juristische Konsequenzen, ansonsten würden wir nun geräumt – Danke für diesen großartigen Dialog!

Auch das Presserecht wurde von Polizei und Universität mit Füßen getreten. Ab dem Zeitpunkt des Eindringens der Polizei ins Haus, wurde jeglicher Presse der Zutritt zum Haus verwehrt. Stattdessen bot sich ironischer weise Herr Nonne an, die Räumung im Haus zu beobachten. Wir setzen Herrn Nonnes Anwesenheit nicht mit der Öffentlichkeit der Presse gleich und wundern uns darüber, dass er dies tut.

Ein letzter Punkt ist uns sehr wichtig. Wir wurden über eine Stunde von der Polizei in einem Raum festgehalten. In dieser Zeit wurde mehrmals und mit Nachdruck von den weiblichen Besetzerinnen gefordert, dass sie nur von Polizistinnen aus dem Haus getragen und folglich berührt werden möchten. Diese Forderung wurde ignoriert und stellenweise hämisch abgetan.

Wir sind empört über das Verhalten der Universität! Für uns ist dieser Prozess noch lange nicht vorbei! Die (T)Raumklinik bleibt stabil und geht weiter! Und so auch die Veranstaltungsreihe „Wem gehört die Stadt“. Denn das die Stadt nur uns gehört wenn wir uns sie nehmen, ist an diesem Wochenende noch einmal deutlich geworden! Wir kommen wieder! Für unser Recht auf unsere Stadt!

Die Träumer*innen aus der (T)Raumklinik

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s